Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Taras Danylenko, Ermächtigter Übersetzer für die ukrainische Sprache, ermächtigt durch das Landgericht München I (nachfolgend „Übersetzer"), Theatinerstrasse 8, 80333 München, und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde").

(2) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Die AGB sind jederzeit unter pereklad.net/agb abrufbar.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Übersetzer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gleichermaßen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

§ 2 Vertragsschluss und Auftragserteilung

(1) Der Kunde kann den Übersetzer per E-Mail (pereklad@pereklad.pro), über das Kontaktformular auf der Website, per WhatsApp oder telefonisch kontaktieren.

(2) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Auftragserteilung (invitatio ad offerendum) dar.

(3) Mit der Übersendung von Dokumenten zur Übersetzung und/oder der ausdrücklichen Beauftragung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Werkvertrags ab.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Übersetzer den Auftrag schriftlich oder in Textform (E-Mail, WhatsApp-Nachricht) bestätigt (Auftragsbestätigung) oder mit der Ausführung der Leistung beginnt.

(5) Der Kunde ist an seine Auftragserteilung für die Dauer von 5 Werktagen gebunden.

(6) Kommunikation per E-Mail, WhatsApp oder über das Kontaktformular der Website gilt als Textform im Sinne des § 126b BGB und ist rechtlich verbindlich. Auftragserteilungen, Auftragsbestätigungen, Stornierungen, Mängelrügen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen, die über diese Kanäle übermittelt werden, entfalten die gleiche rechtliche Wirkung wie schriftliche Erklärungen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebenen Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) korrekt und erreichbar sind.

(7) Mit der Auftragsbestätigung durch den Übersetzer entsteht eine verbindliche Zahlungspflicht des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung nach Lieferung der Übersetzung gemäß § 4 zu entrichten. Die Zahlungspflicht besteht unabhängig davon, ob der Kunde die Übersetzung tatsächlich verwendet oder bei der zuständigen Behörde einreicht.

(8) Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung des Übersetzers zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Übersetzer erbringt insbesondere folgende Leistungen:

• Beglaubigte (ermächtigte) Übersetzungen von Urkunden und Dokumenten (Ukrainisch ↔ Deutsch)
• Einfache Übersetzungen ohne Beglaubigung
• Unterstützung bei der Beschaffung von Apostillen
• Beratung zu Übersetzungsanforderungen für Behörden in Deutschland, Österreich und der Schweiz

(2) Art und Umfang der jeweiligen Leistung ergeben sich aus der individuellen Auftragsbestätigung.

(3) Der Übersetzer ist gemäß § 189 GVG durch das Landgericht München I ermächtigt. Beglaubigte Übersetzungen tragen den Beglaubigungsvermerk und den Stempel des Übersetzers und werden von Behörden, Gerichten und Notaren in Deutschland, Österreich und der Schweiz anerkannt.

(4) Der Übersetzer schuldet eine fachgerechte Übersetzung. Die Übersetzung wird nach dem allgemein anerkannten Stand der Übersetzerpraxis angefertigt. Eine absolute Fehlerfreiheit ist aufgrund der Natur sprachlicher Übertragungen nicht geschuldet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise richten sich nach Art, Umfang, Sprachkombination und Schwierigkeitsgrad der Übersetzung und werden im Angebot individuell kalkuliert. Auf der Website angegebene Preise sind Richtwerte und stellen kein verbindliches Angebot dar.

(2) Der Übersetzer ist Kleinunternehmer gemäß § 19 Abs. 1 UStG. Die angegebenen Preise sind Endpreise; Umsatzsteuer wird nicht erhoben und nicht gesondert ausgewiesen.

(3) Die Zahlung erfolgt nach Lieferung der Übersetzung (Zahlung nach Erhalt). Eine Vorauszahlung wird grundsätzlich nicht verlangt, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich anders vereinbart.

(4) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart. Die Zahlung kann per Banküberweisung oder über andere vom Übersetzer angebotene Zahlungswege erfolgen.

(5) Für Eilübersetzungen (Lieferung innerhalb von 1–2 Werktagen) kann ein Eilzuschlag erhoben werden. Die Höhe des Zuschlags wird vor Auftragsbestätigung mitgeteilt.

(6) Bei Zahlungsverzug ist der Übersetzer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB) bei Verbrauchern bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) bei Unternehmern zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Lieferzeiten und Versand

(1) Die Lieferzeit wird individuell vereinbart und hängt vom Umfang, der Komplexität und der Sprachrichtung des Auftrags ab.

(2) Als Richtwert gelten folgende Bearbeitungszeiten:

• Standardbearbeitung: 3–5 Werktage
• Eilbearbeitung: 1–2 Werktage (ggf. mit Eilzuschlag gemäß § 4 Abs. 5)

(3) Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang aller für die Übersetzung erforderlichen Unterlagen in lesbarer Qualität und der Auftragsbestätigung durch den Übersetzer.

(4) Die Lieferung erfolgt in zwei Stufen: Zunächst wird ein digitaler Scan (PDF) der fertiggestellten beglaubigten Übersetzung per E-Mail zugesandt. Anschließend wird das Original der beglaubigten Übersetzung per Post (DHL) versandt oder zur persönlichen Abholung in München bereitgestellt.

(5) Die Versandkosten (DHL) werden dem Kunden im Angebot mitgeteilt und gesondert berechnet, sofern keine kostenlose Lieferung vereinbart wurde.

(6) Höhere Gewalt, Streik, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse befreien den Übersetzer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der Übersetzer in Verzug befindet.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Übersetzer alle für die Übersetzung erforderlichen Unterlagen vollständig, gut lesbar und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde hat den Übersetzer über den beabsichtigten Verwendungszweck der Übersetzung zu informieren, insbesondere ob eine beglaubigte Übersetzung erforderlich ist und bei welcher Behörde oder Institution die Übersetzung vorgelegt werden soll.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die zur Übersetzung eingereichten Dokumente authentisch und vollständig sind. Der Übersetzer ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit oder Echtheit der Ausgangsdokumente zu prüfen.

(4) Verzögerungen und Mehrkosten, die auf unvollständige, unleserliche oder fehlerhafte Unterlagen des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Übersetzers.

§ 7 Gewährleistung und Nachbesserung

(1) Der Übersetzer gewährleistet, dass die Übersetzung fachgerecht und dem allgemein anerkannten Stand der Übersetzerpraxis entsprechend angefertigt wird.

(2) Mängel der Übersetzung hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, schriftlich oder in Textform (E-Mail) unter konkreter Bezeichnung des Mangels zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Übersetzung als vertragsgemäß abgenommen, sofern es sich nicht um einen verdeckten Mangel handelt.

(3) Bei berechtigter Mängelrüge hat der Übersetzer das Recht und die Pflicht zur Nachbesserung (§ 635 BGB). Der Übersetzer wird die Übersetzung innerhalb einer angemessenen Frist kostenfrei korrigieren.

(4) Schlägt die Nachbesserung nach dem zweiten Versuch fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Vergütungsanspruchs oder — bei nicht unerheblichen Mängeln — Rücktritt vom Vertrag verlangen (§§ 637, 638 BGB).

(5) Weitergehende Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 8 Haftung

(1) Der Übersetzer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf das Fünffache des jeweiligen Auftragswertes.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(5) Der Übersetzer haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass eine Behörde oder Institution die Übersetzung aus Gründen nicht anerkennt, die nicht in der Verantwortung des Übersetzers liegen (z. B. geänderte behördliche Anforderungen, fehlende Apostille auf dem Ausgangsdokument).

(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme der Übersetzung (§ 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB). Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Handeln oder bei Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis

(1) Der Übersetzer behandelt alle im Rahmen des Auftrags erhaltenen Dokumente und Informationen streng vertraulich. Er unterliegt der berufsständischen Verschwiegenheitspflicht.

(2) Die Verschwiegenheitspflicht gilt zeitlich unbegrenzt — auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses.

(3) Übermittelte Dokumente und personenbezogene Daten werden nach Abschluss des Auftrags und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (§ 147 AO: 10 Jahre für Buchungsbelege; § 14b UStG) sicher gelöscht oder vernichtet, sofern keine weitergehenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

(4) Der Übersetzer ist berechtigt, zur Auftragsabwicklung erforderliche Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

§ 10 Datenschutz

§ 11 Urheberrecht

(1) Die Übersetzung ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne von § 3 UrhG (Bearbeitungen).

(2) Mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Honorars räumt der Übersetzer dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Übersetzung für den vereinbarten Verwendungszweck ein. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Übersetzer.

(3) Eine darüber hinausgehende Nutzung (z. B. Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte zu kommerziellen Zwecken) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Übersetzers.

§ 12 Stornierung und Rücktritt

(1) Der Kunde kann den Auftrag vor Beginn der Übersetzungsarbeiten kostenfrei stornieren.

(2) Hat der Übersetzer mit der Bearbeitung bereits begonnen, ist der Kunde verpflichtet, die bis zum Zugang der Stornierung erbrachten Leistungen anteilig zu vergüten.

(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13) bleibt hiervon unberührt.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) einen Vertrag im Fernabsatz (z. B. per E-Mail, Kontaktformular oder WhatsApp) abschließen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Übersetzer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates, sofern diese für den Kunden günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.

§ 15 Online-Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Die E-Mail-Adresse des Übersetzers lautet: pereklad@pereklad.pro.

(3) Der Übersetzer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt (salvatorische Klausel).

(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben (§ 306 Abs. 2 BGB).

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

(4) Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.